StartAktuelles

Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Lüchow-Dannenberg - Schülerbeförderung

Aufklärung von Missverständnisse im Zusammenhang mit der geplanten Ergänzung der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises und den vorgeschlagenen Änderungen der Schulanfangs- und Endzeiten


Oktober 2020


Parallel zu den politischen Beratungen zu den o.a. Vorhaben haben den Landkreis viele kritische Stellungnahmen von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern erreicht, die z.T. auch in der Presse dargestellt wurden. Die geäußerten Befürchtungen sind zum größten Teil unbegründet, da sie auf Missverständnissen beruhen. Die meisten Stellungnahmen wenden sich gegen die beabsichtigte Ergänzung der Schülerbeförderungssatzung. Dabei steht vor allem die Regelung in § 6 Abs. 1 im Fokus, dass sich künftig Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende an den Fahrplänen des ÖPNV orientieren müssen. Hierzu wird von den Betroffenen u.a. gefordert, dass sich der tägliche Schulbeginn und das -ende am pädagogischen Konzept und dem Einzugsbereich der jeweiligen Schule orientieren müssen und dass betriebswirtschaftliche Aspekte an zweiter Stelle stehen sollten. Es solle vor Satzungsänderung ein Dialog mit den Schulen erfolgen und die Entscheidungen nicht an das Wirtschaftsunternehmen LSE GmbH abgegeben werden.

Grundlage für die Befassung mit dem Thema ist ein Beschluss des Kreistages, dass die Verwaltung ein Konzept zur Optimierung der Schulzeiten vorlegen soll, um Kosten im ÖPNV zu sparen. Von der LSE GmbH wurde zur Erstellung dieses Konzeptes die Fa. PROZIV aus Berlin beauftragt. Die Ergebnisse wurden der Kreispolitik am 07.09.2020 in der gemeinsamen Sitzung des Kreisschulausschusses, des Ausschusses für Finanzen und Controlling und dem Ausschuss für regionale Entwicklung, Wirtschaft und ÖPNV vorgestellt. Am gleichen Tag wurde der Kreiselternrat einbezogen. Bereits vorher, am 28.08.2020 wurden die Samtgemeinden als Schulträger für die Grundschulen und am 02.09.2020 die Schulleiterinnen und Schulleiter der Schulen im Landkreis informiert. Das Verfahren soll auch künftig so transparent fortgeführt werden. Als nächstes steht die Beschlussfassung in der öffentlichen Kreistagssitzung am 26.10.2020 an.

Das Konzept hat neben möglichen Einsparungen die Prämisse, die Veränderungen für die Schulen möglichst zu begrenzen und die Qualität der Beförderung beizubehalten bzw. zu verbessern. Das heißt, nach Möglichkeit Fahr-, Umstiegs- und Wartezeiten zu verkürzen.

Da im Landkreis für die Schülerbeförderung sehr große Entfernungen zurückgelegt werden müssen, zum Beispiel von Schnackenburg zur Freien Schule Hitzacker oder zur Drawehn-Schule Clenze und dafür die entsprechenden Fahrzeiten benötigt werden, können nicht alle Schulen gleichzeitig für einen Schulbeginn ab 8.00 Uhr angefahren werden. Das würde eine Vielzahl von zusätzlichen Bussen erfordern und wäre nicht finanzierbar. Vielmehr sollen durch eine verbesserte Staffelung der Schulanfangs- und Endzeiten Aufwendungen eingespart werden. Dabei geht es nicht um wirtschaftliche Aspekte der LSE GmbH, sondern um mögliche Einsparungen im Haushalt des Landkreises, zu deren Realisierung er schon per Gesetz verpflichtet ist. Das Verkehrsunternehmen LSE GmbH ist an den Öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit dem Landkreis als Aufgabenträger des ÖPNV gebunden. Danach entscheidet der Landkreis, welche Verkehrsleistungen von der LSE GmbH erbracht werden und nicht das Unternehmen selbst. Im Übrigen liegt gemäß Landesschulbehörde ein Schulbeginn ab 7.30 Uhr im normalen Rahmen.

Konkret werden auf Grundlage des Konzeptes der Fa. PROZIV nur für wenige Schulen im Landkreis größere Veränderungen der Schulanfangs- und Endzeiten vorgeschlagen. Das sind die Drawehn-Schule und die Astrid-Lindgren-Südkreisschule in Clenze (45 Min. nach hinten), die Freie Schule Hitzacker (25 Minuten nach vorn) und die Grundschule Lüchow (30 Minuten nach vorn). Die übrigen Lüchower Schulen sollen ihre Anfangszeiten um 15 Minuten nach vorn schieben. Da damit nicht verbunden ist, dass auch die Busse 15 Minuten früher ankommen, sondern die Ankunftszeiten weitestgehend beibehalten werden, verkürzen sich für viele „Fahrschüler“ der Lüchower Schulen die Wartezeiten vor Unterrichtsbeginn, was eine Qualitätsverbesserung bedeutet. Für die übrigen Schulen im Landkreis werden keine oder nur unwesentliche Änderungen der Anfangs- und Endzeiten vorgeschlagen. Da die Drawehn-Schule Clenze die Anpassungen der Schulzeiten akzeptieren kann und von der Astrid-Lindgren-Südkreisschule bisher keine negative Äußerung vorliegt, fokussiert sich die Diskussion auf zwei Schulen. Da gemäß des zweiten Teils des Beschlussvorschlages in der Kreistagsvorlage die Änderungen „mit den Schulen“ umzusetzen sind, wird es bis zum Änderungstermin, dem Schuljahresbeginn 2022/23 im Detail noch Abstimmungen mit den Schulen geben.

Weitere Kritik gibt es an der Regelung in § 6 Abs. 3. Danach werden durch den Landkreis in der Regel nur eine Hin- und eine erforderliche Rückfahrt je Schülerin bzw. Schüler gewährleistet. Dieser Satz hat deklaratorischen Charakter. Da der Landkreis gemäß Nds. Schulgesetz Träger der Schülerbeförderung ist, besteht die gesetzliche Verpflichtung die Schülerinnen und Schüler unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern. Die Formulierung „in der Regel“ wurde auf Empfehlung des Fachausschusses gestrichen. Sie sollte nur deutlich machen, dass es Fälle geben kann, wie z.B. bei Glatteis, bei denen die Schülerbeförderung nicht möglich ist.

Die Vorgabe, dass zweimal im Jahr eine Anpassung des Fahrplans erfolgen kann, soll die Fahrplanänderungen auf zwei Termine im Jahr bündeln. Bisher haben im Jahr rd. sechs Fahrplanänderungen stattgefunden, oft auch auf Veranlassung von Schulen. Die häufigen Änderungen sind im Sinne eines stabilen Fahrplans im ÖPNV nicht vermittelbar und stehen deshalb auch in der Kritik der Genehmigungsbehörde. Sie sind von der LSE GmbH auch nicht leistbar. Denn jede Fahrplanänderung muss umfangreich vorbereitet und bei der Landesnahverkehrsgesellschaft zur Genehmigung eingereicht werden. Dort wird vor der Genehmigung ein Beteiligungsverfahren der betroffenen Stellen und Verkehrsunternehmen durchgeführt. Nach Genehmigung müssen die Änderungen bei der LSE betrieblich umgesetzt werden. Außerdem muss eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen und es müssen die betroffenen Fahrplanaushänge erneuert werden. Insoweit haben weder die LSE GmbH noch der Landkreis ein Interesse an Fahrplanänderungen. Diese sind jedoch i.d.R. zum Schuljahresbeginn erforderlich, da sich Veränderungen der Schülerströme ergeben und ggf. zum Ende eines Kalenderjahres, wenn die Bahnfahrpläne angepasst werden. Eine Änderung der Schulanfangs- und Endzeiten auf Grund der jährlichen Fahrplanänderungen ist keinesfalls beabsichtigt. Deshalb sind die Bedenken unbegründet, dass Schüler und Eltern auf Grund geänderter Schulanfangs- und Endzeiten bis zwei Mal im Jahr ihren Tagesablauf anpassen müssen.

Verbindungssuche
Fahrpläne Rufbus LSE Informationen Tarif Kontakt

LSE - Lüchow Schmarsauer Eisenbahn GmbH

Servicehotline - Rufbusanmeldung:
05841 977 377
(Mo.-So. 06:00 - 20:00 Uhr)
Online-Rufbusanmeldung

Bei Anregungen oder Hinweisen senden Sie uns eine Nachricht über unser
Kontaktformular
Lüchow-Schmarsauer Eisenbahn GmbH
Königsberger Str. 10 (Kreishaus)
29439 Lüchow (Wendland)
Büro und Betriebshof:
Roland-Brandin-Str. 2
29439 Lüchow
Tel.: 05841-977335
Fax: 05841-977341
Email: lse@luechow-dannenberg.de



© 2020 LSE   |   Datenschutzbestimmung   |   Impressum

qrcode